Regierungsräte greifen Auftrag des Kantonsparlaments vor

5. Mai 2025 – In der Frühlingssession 2025 hat der Kantonsrat einen Auftrag zu einer ganzheitlichen Steuerstrategie überwiesen. Weiter steht im Rahmen der Familienpolitik ein Auftrag im Raum, der den Mittelstand gezielt entlasten soll. Die beiden FDP-Regierungsräte Mächler und Tinner greifen in einem grossangelegten Interview im St. Galler Tagblatt diesen Aufträgen vor und fordern Steuersenkungen für Reiche. Die Mitte-EVP-Fraktion stellt sich gegen solche Forderungen. Dadurch wäre es weiter der Mittelstand, der die Zeche bezahlt.

Die beiden Regierungsratsmitglieder Marc Mächler und Beat Tinner betonen im heutigen Interview, dass der Kanton St.Gallen im interkantonalen Vergleich weniger ein Problem mit der Einkommenssteuerbelastung habe. Die Senkung der Vermögenssteuer so die Ansicht der Regierung würde vermögende Personen anziehen und die Ressourcenkraft des Kantons stärken.

Ganzheitliche Betrachtung nötig
Steuern sind wie ein Uhrwerk, ein einzelnes Zahnrad allein bringt es nicht zum Laufen. Die Mitte-EVP-Fraktion ist dezidiert der Ansicht, dass der Mittelstand auch weiterhin entlastet werden muss, denn er bildet das stabile Fundament des «Hauses St.Gallen». Ausserdem hat der Kantonsrat an der Frühlingssession dem Antrag der Finanzkommission zugestimmt, dass eine ganzheitliche Auslegeordnung über die kantonalen Steuern durchgeführt und eine Steuerstrategie sozusagen als Kompass erarbeitet wird. Weiter steht im Rahmen der Familienpolitik ein Auftrag im Raum, der Massnahmen zur Entlastung von Familien des Mittelstands entlasten soll.

Die Mitte-EVP-Fraktion ist erstaunt, dass der Finanzchef und der Volkswirtschaftsdirektor nun die Senkung der Vermögenssteuer propagieren, obwohl die Resultate dieser Aufträge und eine vor diesem Hintergrund gefasste, gemeinsame Haltung der Regierung noch nicht vorliegen.